DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Das VG Koblenz entschied, dass die Auflagen bei der Genehmigung einer Windenergieanlage rechtswidrig waren. Trotz der beispielhaft aufgeführten Wetterlagen (starker Regen, starker Gegenwind, Nebel) bleibe bereits im Ansatz unklar, bei welchen Wetterlagen die Anlage abgeschaltet werden müsse, um eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos der Kraniche zu vermeiden (Az. 4 K 1106/14).
Veröffentlicht: Wed, 25 Nov 2015 08:00:57 +0100
Die EU-Kommission hat ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 15:45:00 +0100
Das SG Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist (Az. S 12 AS 946/15 ER).
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 15:15:50 +0100
Der BayVGH entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist und wies damit die Berufung der Sixt GmbH & Autovermietung KG zurück (Az. 7 BV 15.15.344).
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 14:48:38 +0100
Die "Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung" des EuGH zum Datenschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung u. a., welche Auswirkungen die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH konkret für die betroffenen Unternehmen hat.
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 13:55:16 +0100
Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro rechtfertigen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 63/15).
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 13:47:29 +0100
Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist deutlich gestiegen, von 108,2 Punkten im Oktober auf 109,0 Punkte im November. Die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage haben sich wieder verbessert.
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 13:11:39 +0100
Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt bereits in einer Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im 3. Quartal 2015 um 0,3 % höher als im Vorquartal.
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 11:53:41 +0100
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat (Az. 6 S 45.15).
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 11:51:48 +0100
Die Praxis einer Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten ("Blitzerdaten") zu beauftragen und das Ergebnis dieser Datenauswertung anschließend in der Behörde zur Grundlage eines Bußgeldverfahrens gegen die Verkehrssünder zu machen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. So das OLG Rostock (Az. 21 Ss OWi 158, 21 Ss OWi 161/15).
Veröffentlicht: Tue, 24 Nov 2015 11:14:41 +0100